Aufsuchungsgebiet Vierlande

Erlaubnisfeld VierlandeFür das sog. „Aufsuchungsgebiet Vierlande“, im Klartext: den ganzen Süden der Freien und Hansestadt Hamburg von Altengamme bis Harburg, hat die Wirtschaftsbehörde (BWVI) unter Senator Frank Horch dem Ölmulti ExxonMobil die Erlaubnis erteilt [PDF]. Dies geschah am 14. Dezember 2013 unter Ausschluss der Öffentlichkeit. ExxonMobil darf nun drei Jahre lang vorhandene Daten aus Bohrkernen und aus seismischen Untersuchungen neu auswerten. Werden sie fündig, dann wollen sie den gefundenen Bodenschatz auch fördern, das ist die klare Ansage von Unternehmenssprecher Klaus Torp.

Per Akteneinsicht gemäß dem Hamburgischen Transparenzgesetz [PDF] ist es gelungen, einen Teil der Unterlagen öffentlich zu machen — die „Erlaubnisakte Vierlande“ [PDF] (tonersparende Druckversion [PDF]) gewährt einen ersten Einblick in den Ablauf des Verfahrens und lässt ahnen, was da tatsächlich erlaubt wurde.

Die Aufsuchungserlaubnis sei keine Genehmigung zum Fracken, so werden wir von der BWVI beruhigt. Und auch ExxonMobil beschwichtigt und sagt, dass sie noch gar nicht wissen, ob sie hier bei uns jemals Gas fördern wollen, sie wollten nur erstmal kucken, ob hier abbauwürdiges Gas (oder Öl) zu holen ist. Allerdings ist Zweierlei bekannt:
1. Das konventionelle, also „normal“ abbaubare Erdgas im Untergrund von Hamburg ist schon ausgefördert. Es gibt aber mit hoher Wahrscheinlichkeit erdgashaltige Gesteinsschichten, hier der sog. Posidonienschiefer, dem mit Fracking Gas abgerungen werden könnte.
2. Eine Aufsuchungserlaubnis ist der erste Schritt im Bergrecht, um einen Bodenschatz, hier Gas oder Öl, fördern zu dürfen. Die Aufsuchungserlaubnis stellt eine Rechtsposition dar und ihr Inhaber, hier ExxonMobil, hat damit einen gewissen Anspruch erworben, eventuell gefundenes Gas oder Öl auch fördern zu können. Nach Bergrecht ist das Erlangen der Aufsuchungserlaubnis die größte Hürde; der Einspruch gegen das Vorhaben ist danach, wenn überhaupt, sehr schwer durchzusetzen.

Die „Erlaubnisakte Vierlande“ umfasst grade mal 42 Seiten und wir haben erhebliche Zweifel, ob die BWVI wirklich alles veröffentlicht hat, was zu veröffentlichen ist. Unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind Informationen zurückgehalten worden. Die Rechtmäßigkeit dieser Geheimniskrämerei wird zurzeit (Mai 2013) vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geprüft.

Insbesondere steht die Frage im Raum, ob die Erteilung der Aufsuchungserlaubnis Vierlande rechtens war. Denn gemäß § 11 Nr. 10 BBergG ist die Aufsuchungserlaubnis zu versagen, wenn überwiegende öffentliche Interessen die Aufsuchung im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen. Die Hamburgische Umweltbehörde BSU hat in ihrer Stellungnahme zum Erlaubnisantrag der ExxonMobil deutlich dargelegt, dass das öffentliche Interesse gem. § 11 Nr. 10 BBergG einer Aufsuchungserlaubnis in erheblichem Maße entgegenstehen. Daher hatte die BSU die Versagung der Erlaubnis empfohlen — was die BWVI allerdings quasi ignorierte.

work in progress | 2013-05-25

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