Fracking-Gesetzgebung: Außen Eis, innen heiß

brennender Eisblock„Aus den Augen, aus dem Sinn“ — der Wähler vergisst schnell. Nach diesem Motto scheint die Regierungskoalition das Frackingfördergesetz auf Eis legen zu wollen, nachdem der Gesetzentwurf peinlicherweise auch nach mehreren Änderungen im vierten Anlauf im Bundeskabinett gescheitert ist und das Thema im Bundestagswahlkampf einen für Schwarz-Geld unangenehm hohen Stellenwert bekommt. Fracking-Gegner werten das Ablassen von der Schnellschuss-Gesetzgebung auch als Erfolg ihres Widerstandes. Der war in den letzten Wochen nach und nach immer massiver worden, als sich Bierbrauer, Mineralwasser- und Getränkeabfüller, Milchproduzenten, Wasserverbände und Teile der Nahrungsmittelindustrie ebenfalls deutlich gegen Fracking aussprachen. Seit Wochen ist auch bekannt, dass über zwei Drittel der Bevölkerung ein striktes Fracking-Verbot wollen.

Das Thema, das eigentlich schnell noch vor der Wahl hatte „abgeräumt“ werden sollen, wurde Merkel und ihrer Truppe nun offenbar doch zu heiß. Es soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und ihrem Wirtschaftsminister Rösler (FDP) unter keinen Umständen Wahlkampfthema werden. In besonderer Weise hat dabei die CDU/CSU-Fraktion mitgewirkt – sie konnte bis zuletzt in innerlicher Zerrissenheit keine Zustimmung zum Gesetzentwurf geben, den Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier mit ihren Beratern ausgearbeitet und mehrfach geändert hatten.

Uneinige Union ließ Gesetzesvorhaben scheitern
Nicht nur der Widerstand der FDP und der Erdgasindustrie gegen Einschränkungen des scheinbar ungeregelten Jetzt-Zustandes, sondern auch eine Kontroverse innerhalb der Unionsfraktion stellte das Schnellschuss-Gesetzesvorhaben von Anfang an auf tönerne Füße. Eine vor wenigen Tagen vom Kollegen Döschner beim WDR öffentlich gemachte, unionsinterne E-Mail [PDF, 3,6 MB] eines Abgeordneten an Union-Fraktionsführer Volker Kauder wirft ein Licht auf die Vorgänge, die unter anderem dazu geführt haben, dass die Regierung zunächst die Reißleine gezogen und das Gesetzesvorhaben auf Eis gelegt hat.

Aus dieser Mail wird unter anderem deutlich, dass es gar nicht so sehr um eine strengere Gesetzgebung für besseren Umweltschutz geht, wie es die „rebellischen 80“ innerhalb der Unionsfraktion nach außen dargestellt hatten, sondern vielmehr um Kalkül und wahlkampftaktische Überlegungen. So werden bei einem Versagen der Fracking-Erlaubnis-Gesetzgebung rechtzeitig vor Wahlkampfbeginn vor allem Einbußen im Bundestagwahlkampf befürchtet. Der Schreiber beschwört seinen Fraktionschef, dass dieses Gesetz kommen muss: „Ich erinnere noch einmal an die Landtagswahl in Niedersachsen [Anfang 2013], wo die schwarz-gelbe Koalition das Thema bis zum Schluss nicht abräumen konnte und wir nicht nur Stimmen an die FDP abgegeben haben (…), sondern vor allem in den Bereichen, in denen Fracking ein Thema war,massiv Stimmen an die Grünen verloren haben. Ähnliches wird uns auch im Bundestagswahlkampf blühen.“

Bürgerinitiativen bleiben wachsam
Der Mail-Schreiber wurde nicht erhört, das Gesetz scheiterte am 4. Juni 2013, noch bevor das Verfahren überhaupt richtig begonnen hatte. Die Bürgerinitiativen gegen Fracking, über 50 im gesamten Bundesgebiet, lassen sich von dem scheinbaren Einlenken aber nicht beschwichtigen. Wibke Langhorst vom Aktionsbündnis No Moor Fracking kommentiert treffend: „Nichtsdestotrotz besteht hier weiter dringender Handlungsbedarf, denn so gilt die bisherige Rechtslage weiter, die Frac-Maßnahmen auch nicht verhindert hat. Eine klare Verbotsregelung ist daher im Sinne des Schutzes von Bürgern und Umwelt unumgänglich, nicht zuletzt auch, weil die bisherige deutsche Rechtspraxis der Bergbehörden ohnehin nicht im Einklang mit den schärferen europäischen Vorgaben steht. Auch die Folgen der konventionellen Gasförderung – seien es Erdstöße oder das Verpressen von Millionen Kubikmetern toxischen Lagerstättenwassers in den Boden – müssen dringend in eine umfassende Reform des Bergrechts einfließen.“

Siehe auch:
Fracking verbieten!
Mailingaktion des Umweltinstitut München e.V. an Dr. Angela Merkel

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